§ 1 Allgemeines

Diesen Geschäftsbedingungen liegen alle Lieferungen und Leistungen, die nicht durch die AGB für Internetdienstleistungen

abgedeckt sind, zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung oder der Warenlieferung gelten diese

Bedingungen als angenommen. Andere Bedingungen jeglicher Art, Nebenabreden oder Ergänzungen sind rechtsunwirksam,

es sei denn, sie wurden von der Fa. Peter Firmenich schriftlich bestätigt.

§ 2 Vertragsabschluß

Ein Vertragsverhältnis kommt dann zustande, wenn eine schriftliche Bestellung des Auftraggebers vorliegt oder aufgrund eines

Angebotes eine Anzahlung durch den Auftraggeber geleistet wurde und sie von der Fa. Peter Firmenich angenommen wurde.

Bei Dienstleistungen beginnt ein Vertragsverhältnis auch bereits dann, wenn der Auftraggeber mündlich einen Auftrag vergibt

und dieser Auftrag durch die Fa. Peter Firmenich entgegengenommen und durch Ausführung von Servicearbeiten als

angenommen bestätigt wurde. Bei im Rahmen des Fernabsatzgesetzes getätigten Bestellungen hat der Kunde eine

Widerrufsfrist von 2 Wochen (§ 361a BGB).

 

§ 3 Preise und Termine

Alle Preise, Kostenvoranschläge und Terminzusagen sind dann unverbindlich, wenn unvorhersehbare

Preisänderungen durch Lieferanten oder unvorhersehbare Mehrarbeit bei Dienstleistungen eingetreten sind.

Lieferzeiten erfolgen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr für die Transportzeiten der jeweils

beauftragten Spedition. Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haften wir nicht, es sei denn,

wir hätten schuldhaft mögliche und zumutbare Maßnahmen zur Vertragserfüllung unterlassen.

Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzl. MwSt.

Eine Transport- oder sonstige Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliche und schriftliche Order des

Abnehmers. Mit Übergabe der Ware an den jeweiligen Transportunternehmer geht die Gefahr auf

den Käufer über.

Höhere Gewalt, Streik, Aufruhr, Aussperrung oder unverschuldete andere Ereignisse verändern

vereinbarte Termine oder Fristen um die Dauer der Störung.

 

§ 4 Leistungs- und Liefervereinbarungen

Alle Liefervereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Der Auftragnehmer behält sich Teillieferungen vor,

wobei jede Teillieferung als Einzellieferung angesehen wird. Soweit der Auftraggeber berechtigt ist, uns

Fristen zur Erledigung von Pflichten zu setzen, müssen diese angemessen und zumutbar sein. Sie dürfen

2 Wochen nicht unterschreiten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind, bis auf die Haftung

für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln, unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, es

handle sich um die Verletzung von Kardinalpflichten oder um Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

Nach erfolglosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch schriftliche

Erklärung vom Kauf zurückzutreten. Der Anspruch auf Schadenersatz oder weitere Leistung sind

ausgeschlossen. Individualbestellungen, die zu einem Reparaturauftrag gehören,

sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat das Recht, Ware, die im Rahmen

des Fernabsatzgesetzes bestellt wurde, ohne weitere Angabe von Gründen innerhalb von

2 Wochen nach Erhalt, zurückzusenden (§ 361b BGB). Die Verpackung der Ware darf weder geöffnet, die

Ware nicht benützt oder eingebaut worden sein. Bis zu einem Warenwert von DM 80,00 (€ 40,90) trägt

der Kunde die Rücksendekosten selbst.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Auftraggeber den Liefergegenstand

einschließlich aller Zusatz- und Nebenkosten bezahlt hat, bei Kaufleuten, bis sämtliche Forderungen

gegen ihn getilgt sind.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ware, die unter Sicherungseigentum steht, ohne Hinweis auf unsere Rechte,

zu veräußern oder zu einer neuen Sache weiter zu verarbeiten, außer Landes zu bringen oder

Dritten zu überlassen. Grundsätzlich nicht Bestandteil von Werklieferverträgen ist geistiges Eigentum (z.B. Programmierungen).

Der Auftragnehmer behält sich vor, bei Zahlungsverzug die Nutzung von gelieferten und montierten Geräten bis zur vollständigen

Bezahlung einzuschränken. Eine Schadensersatzpflicht durch den Auftraggeber ist hieraus nicht abzuleiten.

Abzüge werden ohne Anerkenntnis durch die Fa. Peter Firmenich grundsätzlich nicht anerkannt.

Alle Zahlungen sind grundsätzlich vollständig zu leisten.

 

§ 6 Systemarbeiten

Der Kunde hat vor Beginn von Service- oder Reparaturarbeiten alle für ihn wichtigen Daten und Programme auf

ein externes Medium zu sichern. Im Falle von Datenverlust, der durch Mängel am Betriebssystem, Software

oder Hardwarekonfiguration entsteht, wird nicht gehaftet, es sei denn, wir hätten grob fahrlässig oder

vorsätzlich gehandelt. Wird uns im Rahmen eines Serviceauftrages ein mit Softwarefehlern behaftetes

System zur Reparatur zur Verfügung gestellt, erfolgt eine neue Formatierung des Datenträgers

unter Verlust bereits gespeicherter Daten und Programme.

Datenrettungsmaßnahmen beinhalten lediglich den Versuch, im Rahmen der technischen Rückge-

winnungsmöglichkeiten zum Zeitpunkt der Durchführung, Daten wiederherzustellen. Ein Anspruch auf

Vollständigkeit aller Daten, oder der vollen Funktionsfähigkeit, besteht wegen des meist unter-

schiedlichen Grades an Vorschädigung nicht.

Alle begonnenen Arbeiten am System sind kostenpflichtig, auch dann, wenn der Kunde abbricht,

weil er weiteren zum Erfolg notwendigen Zusatzmaßnahmen nicht zustimmt.

 

§ 7 Gewährleistung

Für alle von uns gelieferten oder eingebauten Produkte beträgt die Gewährleistung 6 Monate.

Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum oder Datum des Einbaus. Der Kunde ist verpflichtet,

Ware auf offenkundige Mängel, d.h. äußere Schäden, zu prüfen und uns innerhalb von

2 Wochen schriftlich mitzuteilen. Liegt ein Transportschaden vor, ist dieser dem jeweiligen

Transportunternehmen sofort anzuzeigen.

Warenmängel während der Gewährleistungszeit bitten wir unter schriftlicher Mitteilung der

Fehler, portofrei und unter Vorlage der Rechnung oder Kopie, an uns zu senden.

Für Kaufleute gilt § 377 ff. HGB.

Geringe Abweichungen des Kaufgegenstandes in Qualität, Farbe oder Form, stellen keine Mängel

dar, soweit sie handelsüblich dem Käufer zuzumuten sind.

Mängel oder Fehler der gelieferten Ware oder Dienstleistung werden durch Ersatzlieferung

bzw. Nachbesserung unserer Wahl abgestellt. Gelingt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung

nicht, kann der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche Herabsetzung des Kaufpreises

oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wenn wir zweimal vergeblich versucht

haben, ein einwandfreies Produkt zu liefern.

Diese Regelung gilt nicht, wenn der Kunde ausdrücklich von ihm bestimmte Komponenten bestellt hat,

die mit seinem Gesamtsystem nachträglich inkompatibel sind. Ein Umtausch liegt hierbei im

Ermessen der Fa. Peter Firmenich

Bei Wiederherstellung des Betriebssystems gilt keine Gewährleistung auf fehlerfreie Funktion,

wenn nachträglich durch den Kunden oder Dritte Hardware oder weitere Programme installiert

wurden, die das System negativ beeinträchtigen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Eingriffe durch Dritte in Auftrag zu geben und der Fa. Peter Firmenich

anzurechnen.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen

Nach Erhalt der Rechnung ist diese innerhalb von 8 Werktagen ohne weiteren Abzug zahlbar.

Auf Hardwarebestellungen kann Vorauskasse, Bar oder Nachnahme-Bar erhoben werden.

Sämtliche Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. Eine Zahlung ist dann erfolgt,

wenn die Forderung auf dem Konto Fa. Peter Firmenich gutgeschrieben worden ist.

Unerlaubte Abzüge werden nachbelastet.

Im Falle des Zahlungsverzugs sind Zinsen von 1% monatlich zu zahlen, die Geltendmachung

eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen.

 

§ 9 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung

gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden vertraulich behandelt. Daten im Rahmen

von Datenrettungsmaßnahmen werden nur für die Rückgewinnung zwischengespeichert, nach

Spiegelung auf ein anderes Medium werden sie vernichtet.

 

§ 10 Gerichtsstand

Für alle Parteien gilt der Gerichtsstand Düsseldorf

 

§ 11 Teilunwirksamkeit

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestandteile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten.
Düsseldorf, Jan 2000